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    LEISTUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

    der Firma wahl gruppe reutlingen GmbH & Co. KG, Bayernstraße 30, 72768 Reutlingen

    1. Allgemeines

    Wir übernehmen Aufträge jeder Art nur zu den nachstehenden

    Leistungs- und Zahlungsbedingungen. Wir widersprechen hier

    mit allen sonstigen Geschäfts- und Lieferbedingungen, die uns

    bei Auftragsverhandlungen oder bei Auftragserteilung mitgeteilt

    werden, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich bestätigt. Soweit

    nachstehend nichts anderes vereinbart ist, gilt die VOB/B

    in jeweils bei Vertragsschluss geltender neuester Fassung. Der

    Text der VOB/B ist beigefügt. Nachrangig gilt das Werkvertragsrecht

    des BGB.

    2. Vertragsschluss und Schriftform

    Alle uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen

    Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Arbeiten verbindlich.

    Für den Fall, dass der Auftraggeber von uns innerhalb von 30

    Tagen seit Angebotszugang keine Bestätigung erhalten hat oder

    wir mit den Arbeiten begonnen haben, gilt ein Auftrag als nicht

    zustande gekommen. Alle Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen

    mit nicht vertretungsberechtigten Mitarbeiter unserer

    Firma sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich

    bestätigt werden.

     

    3. Ausführung

    3.1 Der Auftraggeber stimmt einer Übertragung der von uns

    übernommenen Leistungen ganz oder teilweise auf Subunternehmer

    zu, soweit gegen deren Zuverlässigkeit keine begründeten

    Zweifel bestehen.

    3.2 Wir sind bemüht, uns mitgeteilte Fertigstellungstermine einzuhalten.

    Fertigstellungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn

    sie mit uns ausdrücklich vereinbart wurden. Vom Auftraggeber

    vorgegebene Einzelfristen binden uns nur, wenn sie von uns

    bestätigt werden (§ 5 Nr. 1 VOB). In diesem Fall garantiert der

    Auftraggeber Baufreiheit während der gesamten vereinbarten

    Ausführungsfrist.

    3.3 Wir haften nicht für die Einhaltung vereinbarter Fristen durch

    Verzögerungen auf Umstände im Sinne des § 6 Nr. 2 VOB/B

    zurückzuführen sind.

    3.4 Werden wir an der Einhaltung vereinbarter Fristen durch

    Verzögerungen der Vorleistungen anderer Handwerker oder

    durch ungenügende Koordination der Vorgewerke gehindert,

    sind uns erforderliche Überstunden- und Feiertagszuschläge zu

    erstatten, sofern von der Bauleitung oder vom Auftraggeber auf

    Einhaltung der Termine oder Verkürzungen einer nach § 6 Nr. 2

    VOB begründeten Fristverlängerung bestanden wird. 3.5 § 6 Nr.

    6 VOB/B gilt nicht. Stattdessen kommen die Regelungen des

    BGB zur Anwendung.

     

    4. Vertretung des Auftraggebers/Zusatzaufträge

    Der Auftraggeber verpfl ichtet sich, die von ihm eingesetzten

    Architekten/Bauleiter zur Erteilung solcher Zusatz- und Nachtragsaufträge

    zu bevollmächtigen, die zur Ausführung des

    erteilten Auftrags erforderlich sind. Wird eine im Vertrag nicht

    vorgesehene Leistung von uns gefordert, haben wir Anspruch

    auf gesonderte Vergütung (§ 2 Nr. VOB/B). Einer gesonderten

    Ankündigung dieses Anspruchs bedarf es nicht.

     

    5. Zahlungen/Abrechnungen

    5.1 Abschlagszahlungen sind auf unsere Anforderung nach

    Baufortschritt in Höhe der jeweiligen nachgewiesenen vertragsgemäßen

    Leistungen binnen 18 Werktagen nach Übermittlung

    der Abschlagsrechnung zu bezahlen. § 632 a BGB fi ndet

    keine Anwendung. Gehen Abschlagszahlungen nicht fristgerecht

    bei uns ein, sind wir berechtigt, nach Stellung einer

    angemessenen Frist unsere Arbeiten bis zum Zahlungseingang

    einzustellen (§ 16 Nr. 5 Abs. 5 VOB/B).

    5.2 Die Schlußzahlung wird spätestens fällig mit Abnahme unserer

    Leistungen (§ 641 BGB). § 12 Nr. 5 VOB/B gilt nicht. Die

    Bestimmungen über die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung

    nach § 16 Nr. 3 Abs. 2-5 VOB/B gelten in diesem Vertragsverhältnis

    nicht. Ebenso ist die Anwendbarkeit des § 16 Nr. 6

    VOB/B ausgeschlossen.

    5.3 Stundenlohnarbeiten

    Es gilt § 15 VOB/B mit Ausnahme von Nr. 3 Satz 5.

    5.4 Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.

    5.5 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    Änderungen des Mehrwertsteuersatzes berechtigen

    zu entsprechenden Preisanpassungen, dies gilt nicht für Leistungen,

    die innerhalb von 4 Monaten erbracht werden sollen.

     

    6. Lohnerhöhung

    Bei Inkrafttreten von tarifl ichen Lohnerhöhungen erhöhen sich

    für jedes Prozent der Erhöhung unsere Einheits- oder Pauschalpreise

    um 0,8%. Diese Klausel erstreckt sich nicht auf solche

    Leistungen, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als 4 Monaten

    seit Vertragsschluss ausgeführt werden. Im Übrigen gilt

    diese Vereinbarung bis zur Abnahme unserer Leistungen.

     

    7. Aufrechnung und Zurückbehaltung

    Die Aufrechnung gegenüber unserer Vergütungsansprüche ist

    nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

    Gegenansprüchen ist der Auftraggeber Vollkaufmann, ist die

    Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten unbestritten

    oder rechtskräftig festgestellt ist.

     

    8. Kündigung

    Kündigt der Auftraggeber, ohne dass die in § 8 Nr. 3 VOB genannten

    Voraussetzungen vorliegen, haben wir Anspruch auf

    die vereinbarte Vergütung gem. § 8 Nr. 1 VOB/B. Die Höhe der

    ersparten und damit anzurechnenden Aufwendungen richtet

    sich nach § 649 BGB.

     

    9. Sachmängelhaftung

    9.1 Die Mängelrechte des Auftraggebers richten sich grundsätzlich

    nach § 13 VOB/B. Die M.ngelansprüche des Auftraggebers

    verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist

    des § 634 a BGB, d.h. in 2 Jahren bei einem Werk, dessen

    Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache

    besteht, in 5 Jahren bei einem Bauwerk und im Übrigen

    in der regelmäßigen Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt mit

    der Abnahme. M.ngelrügen des Auftraggebers führen jedoch

    nicht zum Beginn einer neuen Verjährungsfrist für den Anspruch

    auf Mangelbeseitigung. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers

    nach § 634 Nr. 3 BGB ist ausgeschlossen, soweit zwischen den

    Parteien nichts anderes vereinbart ist.

     

    10. Schlussbestimmungen

    10.1 Mündliche Nebenabreden mit nicht vertretungsberechtigten

    Mitarbeitern unseres Hauses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit

    unserer schriftlichen Bestätigung.

    10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Leistungs- und Zahlungsbedingungen

    gleichgültig aus welchem Rechtsgrund unwirksam

    sein oder werden, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen

    sowie die nachrangige Vereinbarung der VOB/B und des

    BGB davon unberührt.

    10.3 Im Zweifel sind diese Leistungs- und Zahlungsbedingungen

    jeweils so auszulegen, dass sie den §§ 305 ff BGB nicht

    widersprechen.

    10.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand – auch für Wechsel- und

    Scheckklagen – ist Reutlingen, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann

    ist.

    Stand: 2017